Im Wahlkampf - sowohl zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 als auch zum Deutschen Bundestag 2025 - waren sich alle Wahlbewerber einig: Die parteiübergreifende "Schnittmenge" lautete Entbürokratisierung.
Geliefert wurde bislang nur unzureichend:
Entgegen den Wahlversprechungen wird auf europäischer Ebene weiterhin zum Beispiel an einer Praktikumsrichtlinie gearbeitet, die sodann zeitnah in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die berechtigte Kritik aus dem Arbeitgeberlager wird nicht hinreichend wahrgenommen. Die aktuelle (vorläufige) Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lautet wie folgt: "Anstatt sich mit Vorschlägen zu befassen, die den Arbeitsmarkt in der EU entbürokratisieren und zukunftsfähig gestalten, wird im Europäischen Parlament das Gegenteil verfolgt."
Auch auf Bundesebene besteht viel "Luft nach oben". Ein bürokratisches und mit vielen Nachteilen gerade für die KMU behaftetes Bundestariftreuegesetz befindet sich trotz erheblicher Kritik im parlamentarischen Verfahren. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das nach dem Koalitionsvertrag abgeschafft werden sollte, wurde lediglich moderat verändert. Die besonders bürokratischen Dokumentationspflichten bleiben erhalten.
Die Politik bleibt aufgefordert, den Weg der Entbürokratisierung mutiger und entschlossener zu beschreiten.
Wir werden kritischer Begleiter bleiben!
"(Noch) nicht geliefert"
