AGV-Vorsitzender Martin Steinbrecher warnt vor dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. AGV-Mitgliederversammlung wählt Vera Weidemann (EWE) und Carsten Heitkamp (CEWE) in den Vorstand.
Oldenburg, 08.05.2024. „Deutschland ist ein weltoffenes, freundliches Land und das soll so bleiben“, sagte Martin Steinbrecher, Vorsitzender des Vorstandes des Arbeitgeberverbandes Oldenburg (AGV) in der Jahrespressekonferenz des Verbandes am gestrigen Dienstag. „Momentan erleben wir in Deutschland und Europa ein massives Erstarken rechtspopulistischer Kräfte. Das macht uns als Wirtschaftsvertreter große Sorgen“, warnte der AGV-Vorsitzende und rief dazu auf, bei der Europawahl die demokratischen Kräfte zu stärken.
Rechtspopulisten in Deutschland seien gegen Europa, für mehr Protektionismus, Abschottung und einen Austritt aus der Europäischen Union, so Steinbrecher weiter. Sie pochten auf geschlossene Grenzen, nicht nur für Menschen, sondern auch für viele Teile der Wirtschaft. „Eine solche Politik wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde viele Millionen Arbeitsplätze kosten“, so Steinbrecher.
Zur wirtschaftlichen Situation erklärte Martin Steinbrecher, dass viele regionale Unternehmen vor großen Herausforderungen stehen würden. Die Lage sei momentan schwierig, aber die Region sei dank ihrer unterschiedlichen Branchen gut aufgestellt. Er mahnte dringend einen Bürokratieabbau an. Die Unternehmen würden immer mehr belastet. „Hier müssen wir die Politik mehr ins Operative ziehen und sie an ihren Taten messen.“
AGV-Vorstand Dr. Norbert Hemken ergänzte, dass zu oft nach dem Staat gerufen werde, wo eigentlich Deregulierung sinnvoll wäre. „Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir wieder mehr Verantwortung übernehmen.“ AGV-Vorstand Henk Gövert assistierte: „Wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit.“
In der anschließenden Mitgliederversammlung berichtete AGV-Hauptgeschäftsführer Dr. Karsten Tech über die sehr positive Mitgliederentwicklung des Verbandes. Auch er warnte vor einer überbordenden Regelungsdichte. Das Arbeitsrecht werde immer komplexer und die Anforderungen an die Unternehmen immer höher. Der Beratungsbedarf der Mitglieder und die Zahl der Prozesse sei angestiegen. „Das sind deutliche Schleifspuren einer nachlassenden Wirtschaftskraft“, warnte Dr. Karsten Tech.
In der Mitgliederversammlung gab es Ersatzwahlen zum Vorstand, gewählt wurden: Carsten Heitkamp, Vorstandsmitglied der CEWE Stiftung & Co. KGaA, Oldenburg, und Vera Weidemann, Vorständin Personal und Recht der EWE Aktiengesellschaft, Oldenburg.
Nach der Mitgliederversammlung lädt der AGV traditionell zu Vortragsveranstaltung „Wirtschaft und Politik“ ein. Referent in diesem Jahr war Professor Dr. Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Sein Thema: Sand im Getriebe: Perspektiven für Konjunktur, Wachstum und Wirtschaftspolitik.
Professor Kooths sieht Zeichen für eine wirtschaftliche Erholung, aber er warnte vor Risiken, die die wirtschaftliche Entwicklung Deutschland gefährden: so seien die immer älter werdenden Belegschaften weniger änderungsbereit. Die Dekarbonisierung koste Wachstum, und durch die Regulierungsdichte sei die dynamische Entwicklung der Unternehmen gehemmt. Insgesamt schrumpfe das Arbeitsvolumen in Deutschland und die vielen Unsicherheiten wirkten sich negativ auf die Investitionen aus.
Als Interessenvertretung der Wirtschaft ist der Arbeitgeberverband Oldenburg e.V. (AGV Oldenburg) mit seinen rund 600 Mitgliedsunternehmen der größte Unternehmensverband im nordwestlichen Niedersachsen. Das Verbandsgebiet reicht vom Oldenburger Münsterland über das Ammerland und die Wesermarsch bis nach Delmenhorst und den Landkreis Oldenburg. Die Mitgliedschaft im Verband ist freiwillig und für Arbeitgeber aller Branchen und Betriebsgrößen möglich.